Das Ende der Meinungsfreiheit

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Die Beerdigung der Meinungsfreiheit

Liebe Freundin, sehr geehrter Leser,

morgen ist Aschermittwoch und damit ist der Karneval wieder einmal vorbei, der besonders in Deutschland eine historisch begründete Möglichkeit enthält, öffentlich Kritik an den Regierenden zu üben. Deshalb nutze ich die Zeit, um Ihnen meine Befürchtung mitzuteilen, dass wir in einer Zeit leben, in der die Meinungsfreiheit wieder abgeschafft wird.

Definition von Meinungsfreiheit und die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Meinungen in der BRD

"Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden." Dieses Zitat über die Meinungsäußerungsfreiheit stammt von Rosa Luxemburg, einer Kommunistin, die ermordet wurde, weil sie nicht staatskonform dachte. Im real existierenden Sozialismus existierte diese Freiheit allerdings real nicht. Die Herrschenden der BRD proklamierten seit eh und je, dass im Geltungsbereich des Grundgesetzes im Gegensatz dazu Meinungsfreit herrsche. Real traf das ebenfalls noch nie zu, gewisse Meinungen waren schon immer verboten und wurden strafrechtlich verfolgt. Das ist zwar das Gegenteil von Meinungsfreiheit, aber dieser Widerspruch wurde und wird offiziell verdrängt. Die Bürger sollen glauben, dass Meinungsfreiheit herrscht.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Todesdrohungen

In den letzten Jahren wurde mit dem Erstarken einer monotheistischen Religion die Freiheit der Meinungsäußerung zusätzlich aus einer anderen Richtung eingeschränkt. Wer den Gott und den Propheten dieser Religionsgemeinschaft kritisiert oder auch nur veralbert, muss mit seiner Ermordung rechnen – wogegen staatliche Institutionen machtlos sind. Selbst Massenmorde mit dieser Begründung, wie 2015 in Paris, können nicht verhindert werden. Die Todesdrohung wird auch offiziell von den Führern der verschiedenen Sekten mit derartigen religiösen Ideologien nicht zurückgenommen, die Täter sind nicht exkommuniziert worden. Wer also seine Meinung über diese Religionen frei äußern würde, muss mit seiner Ermordung rechnen. Und diese Morddrohung schränkt selbstverständlich das nur auf dem Papier stehen Recht zur Meinungsfreiheit tatsächlich ganz erheblich ein. So wichtig ist die freie Meinungsäußerung natürlich nicht, dass man deshalb mit seinem Leben abschließt.

Die multikulturelle BRD

Mit diesen Einschränkungen der Meinungsfreiheit hat sich der Durchschnittsbürger der BRD inzwischen abgefunden. Nun kommt jedoch eine weitere Einschränkung hinzu.

Seit etwa Mitte 2015 wandern massenhaft Personen aus Regionen nach Deutschland ein, die einem Kulturbereich angehören, der nicht den Grundsätzen der abendländischen Kultur entspricht.

Beispielsweise hat sich im Abendland in den zurückliegenden etwa 200 Jahren eine kulturelle Wandlung vollzogen, die einhergegangen ist mit einer Benutzung des Verstandes, des kritischen vernünftigen Denkens und damit verbunden natürlich mit einer Religionskritik.
Diese als "Aufklärung" bezeichnete Bewegung hat den Einfluss der Religion auf das öffentliche Leben zurückgedrängt, Frauen wurden nicht mehr unter dem Vorwand, "Hexen" zu sein, in verschlossenen Folterkammern körperlich zu Tode gequält oder, wenn sie diese Prozeduren lebend überstanden hatten, auf Scheiterhaufen öffentlich verbrannt.
Es entwickelten sich Wissenschaften, die zu technischen Errungenschaften führten und das Arbeitsleben umgestalteten. Damit einher ging unter anderem auch die Gleichberechtigung der Frau mit ihren positiven und negativen Seiten. Frauen bekamen das Recht, sich weiterzubilden und zu studieren und sich – wie die männlichen Menschen – in den neu entstanden Fabriken und Massenproduktionsstätten beruflich zu betätigen. Sie dürfen sich inzwischen, wenn man es kritisch betrachtet, genau so ausbeuten lassen wie Männer, oder, wenn man Byung-Chul Han folgt, sich selbst ausbeuten. Jedenfalls wurde im Grundgesetz der BRD verankert, dass alle Menschen, also auch alle weiblichen Menschen, das gleiche Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben (Artikel 2). Diese kulturelle Errungenschaft wird von der Masse dieser Einwanderer nicht anerkannt. In ihrem Kulturkreis gilt die freie Selbstentfaltung nur für männliche Menschen. Die Frau hat dem Mann Folge zu leisten. Diese Einstellung steht in krassem Widerspruch zur westeuropäischen Kultur. Die politische Führung der BRD stellte jedoch einhellig fest, dass diese fremde Kultur zu Deutschland gehöre.

Die Stellung der Frau in faschistischen Ideologien

Um diese Meinung durchzusetzen, die den historischen Tatsachen widerspricht und die kulturellen Unterschiede, wie beispielsweise die Gleichstellung der Frau, vertuscht, werden Andersdenkende diskreditiert und als "Nazis" dargestellt. Wer die Errungenschaften der abendländischen Kultur erhalten möchte, wird in der regierungstreuen Presse bezichtigt, "rechtes Gedankengut" zu vertreten. Dies steht im Widerspruch zu den Tatsachen. Tatsache ist, dass die gesellschaftliche Stellung der Frau von den Faschisten genauso gesehen wurde, wie von den aktuellen Einwanderern: die Frau hat den Haushalt zu führen und dem Mann Kinder zu schenken. Diese schenkt sie natürlich nicht nur dem Mann, sondern auch dem seinerzeitigen "Führer" Deutschlands, der Soldaten und Beamte zur Ausbreitung Deutschlands in Richtung Osten benötigte und jetzt dem Führer der Einwanderer, der ins Jenseits verlagert wird und der ebenso unkritisierbar ist, wie der Führer im Faschismus. Das Kinderkriegen dient hier zwar der friedlichen Ausbreitung der Religion. Das faschistische Gedankengut zur Funktion der Frau, ob weltlich oder religiös, wird also von der derzeitigen politischen Führung im Einklang mit den religiösen Vorstellungen der Zuwanderer vertreten. Das Grundgesetz - hier Artikel 2 – steht offensichtlich nur noch auf dem Papier. Seine Einhaltung wird weder von der Regierung der BRD durchgesetzt, noch von den Einwanderern anerkannt.

Diese öffentliche Propaganda für die Abschaffung der westeuropäischen Kultur beeinträchtigt selbstverständlich zusätzlich die im Grundgesetz stehende Meinungsfreiheit. Die Tatsachen über faschistisches Gedankengut werden verschleiert, die Realität falsch dargestellt. Dieses Denken bezüglich der Stellung der Frau hat selbstverständlich in den monotheistischen Religionen eine weitaus längere Tradition. Diese in Westeuropa überwunden geglaubte Tradition soll jedoch nach dem Willen der politischen Führung offensichtlich wieder eingeführt werden.

Die karnevalistische Kritik an der Regierung

Der Karneval stellt traditionell eine Möglichkeit dar, an Entscheidungen der Regierung Kritik zu üben. Das Kostüm des Bajazz mit der Laterne ist ein Inbegriff dieser Tradition, die in der BRD bisher gepflegt wurde. Diese Tradition der Möglichkeit, abweichende Meinungen zur Politik wenigstens sehr zeitbegrenzt einmal im Jahr in humorvoller Art und Weise zu vertreten, ist sehr viel älter als die BRD. Sie geht zurück in eine Zeit, als es noch nicht einmal den Staat Deutschland gab.
Derzeit ist mal wieder Karneval, lieber Leser. Einige Rosenmontagszüge wurden gestern abgesagt. Offiziell wegen des zu erwartenden Sturmwetters. Über die eigentlichen Gründe möchte ich hier nicht spekulieren. Diesen Absagen vorausgegangen sind jedenfalls Diskussionen darüber, ob man wegen der Zuwanderer eventuell auf dieses närrische Treiben verzichten solle, da es den aus fremden Kulturen Gekommenen fremd sei und eventuell Fehlverhaltensweisen der männlichen Einwanderer ähnlich wie in der letzten
Silvesternacht in Köln zu befürchten seien.

Nun haben sich einige Karnevalsvereine erlaubt, im gestrigen "abgespeckten" Rosenmontagszug in Köln und in anderen Orten die Einwanderungspolitik der Regierung mit ihren Festwagen zu kritisieren. Wie heute in der Presse zu lesen war, wurden gegen diese prompt Strafanzeigen gestellt. Diese öffentliche Zensierung von karnevalistischen Äußerungen ist aus Sicht des Gesellschaftsanalytikers ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Meinungsfreiheit.
Als wissenschaftlich denkender Philosoph bezeichne ich diese aktuelle Entwicklung als die "Beerdigung" der Meinungsfreiheit.

Bisher handelt es sich um Strafanzeigen. Ob meine Einschätzung tatsächlich zur Beerdigung der freien Meinungsäußerung wird, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Denkbar wäre, dass die Staatsanwaltschaften Ermittlungen unterlassen. Ich befürchte jedoch, dass dies unter dem politischen Druck nicht so sein wird. Falls sich herausstellen sollte, dass seitens der Justiz eine strafrechtliche Zensur ausgeübt wird und schließlich eine Bestrafung der traditionellen karnevalistischen Freiheit der Meinungsäußerung erfolgt, kämen wir zurück auf den Punkt, an dem zwar die Gedanken frei waren, ihre Äußerung jedoch unter Strafe stand.

Heute versuche ich, mich noch nicht darüber aufzuregen. Ich werde mir meine Lieblingsmusik anhören und mich beim Tanzen entspannen. Ihnen, lieber Leser, wünsche sich das Gleiche.

Ihr Rudi Zimmerman, Gesellschaftsanalytiker, am 9.2.2016

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